Das Entsetzen in Worte fassen

Gedanken zur aktuellen deutschen Politik

Unbeschreiblich, was in Deutschland passiert. Die SPD stellt sich im Afghanistan-Krieg geschlossen hinter den US-amerikanischen Präsidenten, obwohl alle Nachdenklichen und Informierten wissen, daß hier ein falsches Spiel getrieben wird, denn niemand ist ganz überzeugt, daß Osama Bin Laden den Anschlag verübt hat und daß die Taliban dahinterstehen. Warum also diese hastige und bedingungslose Parteinahme für den Präsidenten aus Texas? Hier stimmt doch etwas nicht. Aber es kommt noch viel schlimmer: die Grünen, die einst als eine Partei des Friedens angetreten waren, stimmten auf ihrem Parteitag dem Krieg mit großer Mehrheit zu. Es liest sich wie ein Alptraum, man würde es nicht glauben, wenn es nicht wahr wäre. Die Realität ist wieder einmal schlimmer als alle Vorstellungen. Warum haben sie keine Hemmschwelle mehr? Wissen sie eigentlich, was unter den 6 Millionen Flüchtlingen abläuft, die jetzt, im Winter, unterwegs sind ohne Nahrung und ohne Schutz vor der Kälte? Wissen sie, wie sich eine junge Familie fühlt, die jetzt den Tod ihrer kleinen Kinder miterlebt? Wissen sie überhaupt noch, was dies alles auf rein menschlicher Ebene bedeutet? Wissen sie, daß sie an einem grausamen Tod von Hunderttausenden von Menschen mitverantwortlich geworden sind? Sie haben in großer Mehrheit gedankt für den unfaßlichen Zynismus, mit dem Joschka Fischer sagte, man müsse dem Krieg zustimmen, weil man sonst "aus der Parteienlandschaft herausfalle". Als gäbe es keine Möglichkeit mehr, von der Basis her etwas zu bewirken, wenn man es wirklich wollte. Als gäbe es keine Möglichkeit, die noch verbleibende Amtszeit dafür zu nutzen, daß mit allen Mitteln die Öffentlichkeit richtig informiert und gegen das Unrecht mobilisiert wird. Und vor allem: Wenn die Grünen mit voller Entschlossenheit gegen diesen US-amerikanischen Krieg gestimmt hätten, dann wären sie wahrscheinlich nicht aus der Parteienlandschaft herausgefallen, sondern hätten bei einer Neuwahl neue Stimmen erhalten. Warum wird hier so erpreßt und geblufft? Wer hat die grünen Wendehälse veranlaßt, das unsägliche Unrecht in Afghanistan zu unterstützen? Wer hat den Künasts und Roths, auf die wir so gerne gehofft hätten, so den Kopf verdreht, daß sie kein wahres Wort mehr sagen können? Wovor haben sie solche Angst, daß sie lieber ihren Job behalten als Hunderttausenden von unschuldigen Menschen das Leben zu retten???

Ich danke allen, die hier nicht mehr mitgespielt haben, ich möchte euch ermutigen, mit allen Kräften weiterzumachen. Wir werden neue Formen außerparlamentarischer Friedensarbeit entwickeln müssen. Warum sind dermaßen wenige übriggeblieben, die noch einen Blick haben für das, was zur Zeit in der Welt tatsächlich passiert? War denn alles nur Unsinn, was wir vor dreißig Jahren über den US-amerikanischen Imperialismus gesagt haben? Waren die US-amerikanischen Greueltaten in Vietnam, in Mittelamerika, in Chile etc. nur ein dummes Gerücht? Ihre Waffenlieferungen in fast alle Diktaturen der Welt nur ein normaler Kaufvertrag? Ihre Militärschulen gegen die Freiheitsbewegungen in der dritten Welt nur eine Zeitungsente? Die SPD und die Grünen wissen, mit wem sie hier paktieren; und sie wissen auch, daß nicht Osama Bin Laden, sondern unzählige verarmte Menschen, Bauern Frauen und Kinder das Opfer dieses Paktes sind. Warum tun sie es trotzdem, warum stimmen sie für diese Lüge und diese Barbarei, von der sie selber wissen, daß es Lüge und Barbarei ist? Warum helfen sie nicht den betroffenen Menschen? Warum verleugnen sie ihre menschliche Regung? Warum nehmen sie nicht das Fernglas in die Hand und schauen hin, was dort passiert mit den Menschen, die noch nie etwas von Terrorismus gehört haben und die jetzt sterben müssen, weil irgendwo irgendwer beschlossen hat, ihr Land zu bombardieren? - Die vorgebliche Antwort lautet: um die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Könnte je ein liebender Mensch, eine fühlende Seele eine solche Antwort geben? Würde Mensch nicht vorher alles prüfen, bevor er/sie Hunderttausende von Artgenossen in den Tod schickt? Tun sie es, weil Afghanistan so weit weg ist? Haben sie denn jemals wirklich geprüft, wo die Quellen des Terrorismus liegen? Sind sie so sicher, daß Teile davon nicht in den USA, nicht im israelischen Geheimdienst (Mossad), nicht in Kreisen um Putin sitzen? Haben sie vergessen, welches Interesse US-amerikanische Ölkonzerne an Afghanistan haben - genau wie vorher die Russen? Wissen sie nicht, daß der Anschlag auf Afghanistan schon längst vor dem 11. September vorbereitet war und nur noch eines Auslösers bedurfte? Oder wird dies alles inzwischen heimlich toleriert und bejaht? Wir stehen vor einer unfaßlichen Situation. Ich weiß von einigen, die den deutschen Faschismus überlebt haben, in was für einer unfaßlichen Situation sie damals, nach der Reichskristallnacht im November 1938, gestanden haben, als alle "es" wußten und trotzdem nichts dagegen unternommen haben.
Das Unrecht, das jetzt geschieht, ist nicht geringer. Und diesmal sind es grüne Politiker, frühere Linke, frühere Freunde und Genossen, die daran teilnehmen. Ich habe noch keinen Atem, um darauf sinnvoll zu reagieren; ich kann nur ausrufen und alle, die noch ein Herz im Leib haben, anflehen: Stoppt diesen Wahnsinn! Es muß etwas getan werden, sonst sind wir alle mitschuldig an einem Verbrechen, von dem sich keiner erholen kann. Wir brauchen eine vollkommen andere Welt und wir werden alles tun, um sie zu errichten.

Dieter Duhm
Tamera, 01.12.2001